A limine – an der Schranke [des Gerichts] – bezeichnet zwei verschiedene Entscheidungsformen gerichtlicher Entscheidungen:…
AnzeigenKategorie: Ius publicum (Öffentliches Recht)
Acta iure gestionis
Acta iure gestionis – „Wirtschaftliche juristische Handlungen“ – ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und beschreibt wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, die dieser im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der Jurisdiktion eines ausländischen Staats ist, also die …
AnzeigenActa iure imperii
Acta iure imperii – hoheitliche juristische Handlungen – ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bechreibt Aktivitäten eines Staats, für die er immun vor der Jurisdiktion ausländischer Staaten ist, also die Hoheitsverwaltung eines Staates.
Acta iure imperii bezeichnet – im …
AnzeigenActus contrarius
Die Lehrsatz des actus contrarius – die Lehre der „gegenteiligen Handlung“ (Gegenaktstheorie) – besagt, dass eine Rechtshandlung und eine Handlung, die das Gegenteil darstellt, dieselbe rechtliche Qualität haben müssen. Sofern keine besonderen Regelungen bestehen, gilt daher für die rechtliche Behandlung …
AnzeigenAd acta
Ad acta – zu den Akten – werden Vorgänge gelegt, die erledigt sind.
Der Vermerk „ad acta“ – abgekürzt „a. a.“ – wurde von den zuständigen Beamten auf Eingaben angebracht, bei denen keine Entscheidung (mehr) erforderlich war und die daher …
AnzeigenAd aram confugere
Ad aram confugere – zum Altar flüchten – umschreibt die Asylsuche.…
AnzeigenAd hoc
Ad hoc – „zu dem hier“, für das Vorliegende – beschreibt eine improvisierte, oftmals überstürzte Reaktion bzw. eine für einen Einzelfall geschaffene Hilfskonstruktion.
So umschreibt etwa eine Ad-hoc-Gesetzgebung eine Reaktion des Gesetzgebers, die übereilt unter dem Eindruck einer Medienberichterstattung oder …
AnzeigenAd tempus concessa post tempus censentur denegata.
Ad tempus concessa post tempus censentur denegata – Was auf Zeit eingeräumt ist, wird nach Ablauf der Zeit automatisch verwehrt.
Dieser aus dem Codex Iustinianus stammende Grundsatz beschreibt die Befristung und Verjährung.…
AnzeigenAd valorem
Steuern Ad valorem – nach Wert – kennzeichnet im Gegensatz zu Mengensteuern eine Besteuerung nach Wert.
Während eine Mengensteuer auf die Menge eines Gutes erhoben wird (z.B. Tabaksteuer je Zigarette, Hundesteuer, Alkoholsteuer,Energiesteuer), wird eine Wertsteuer nach dem Preis des betroffenen …
AnzeigenAuctoritas
Auctoritas – Würde, Ansehen, Einfluss – ist ein Wertbegriff, der in der stark meritokratisch geprägten römischen Republik immer dann als Entscheidungsgrundlage diente, wenn es an einschlägigen juristischen Vorschriften ermangelte.
Die Auctoritas begründete in diesen Fällen die Legitimität des politischen oder …
AnzeigenAuctoritas senatus
Bellum iustum
Bellum iustum – die Lehre vom „gerechte Krieg“ – war eine weitverbreitete Auffassung, wonach ein Krieg zwischen Staaten (oder allgemeiner: zwischen Kollektiven) bestimmten Anforderungen genügen muss, um rechtlich legitim zu sein.
Der Begriff des bellum iustum wurde, anknüpfend an entsprechende …
AnzeigenCausa iusta
Die causa iusta – der „gerechte Grund“ – bezeichnet in der Lehre vom bellum iustum, vom gerechten Krieg, eine der wichtigsten Voraussetzungen für das ius ad bellum, also das Recht, einen rechtmäßigen Krieg zu führen.
Nach der Lehre …
AnzeigenCertiorari
Certiorari (von certioro, certiorem facio – etwas bestimmen, zulassen, bestätigen) ist ein auf die Prozesslehre von Ulpian zurückgehender Rechtsbegriff. Certiorari bezeichnet die Prozesshandlung, mit der ein übergeordnetes Gericht – der „iudex ad quem“ – sich an ein unteres Gericht – …
AnzeigenConfiscatio
Confiscatio – die Einziehung – bezeichnet die entschädigungslose Beschlagnahme und Einziehung von Gütern oder Vermögensteilen durch den Staat.
Eine Konfiskation erfolgt etwa als Nebenfolge einer Straftat, wenn die Tatwaffe oder das durch die Tat erlangte Gut der Einziehung unterliegt und …
AnzeigenConsuetudo
Consuetudo – die Gewohnheit – oder genauer die longa consuetudo – die langandauernde Gewohnheit – oder diuturnitas – das Dauern – bezeichnet eine der wichtigstens Voraussetzungen für das Entstehen von Gewohnheitsrecht: Consuetudo beschreibt die „einheitliche Übung“, die eine gewisse Dauer …
AnzeigenCuius regio, eius religio
Cuius regio, eius religio – Wessen Land, dessen Glaube – beschreibt den in der Folge der Reformationszeit im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation entwickelten Grundsatz, wonach alle Bewohner eines Landes die Konfession ihres Landesherrn teilen müssen.
Der 1612 von dem …
AnzeigenDiuturnus iusus
Diuturnus iusus – der langandauernde Gebrauch – ist eine der Entstehungsvoraussetzungen für Gewohnheitsrecht. Üblicherweise findet sich diese Voraussetzung jedoch unter der Bezeichnung „longa consuetudo“ – langdauernde Gewohnheit – oder kurz „consuetudo“ – Gewohnheit.
Intervise:
Consuetudo
Opinio …
Duces tecum
Duces tecum – führe mit dir – beschreibt eine strafbewehrte gerichtliche Auflage in einer Vorladung, bestimmte Sachen oder Beweisstücke vorzulegen („Es ist mitzubringen“).…
AnzeigenEx aequo et bono
Ex aequo et bono – nach Gleichem und Gutem, oder: nach Recht und Billigkeit – beschreibt eine dem deutschen Recht fremde Möglichkeit eines Richters, ein nach seiner Ansicht gerechtes Urteil zu sprechen, ohne sich an das Recht zu halten, sofern …
AnzeigenFavor contractus
Favor contractus – die Begünstigung des Vertrages – postuliert, dass Verträge soweit wie möglich aufrechterhalten werden sollen.…
AnzeigenIbi fas, ubi proxima merces.
Ibi fas, ubi proxima merces – „Dort ist das Recht, wo der Gewinn am nächsten liegt“ – ist eine Beschreibung des römischen Dichters Marcus Annaeus Lucanus, eines Neffen Senecas des Jüngeren, über die skrupellose Soldateska:
… AnzeigenNulla fides pietasque viris, qui
Imprimatur
Imprimatur – es werde gedruckt – oder auch Imprimi potest – es kann gedruckt werden – bezeichnete die (kirchliche Druckerlaubnis).
So benötigte in der katholischen Kirche bis zum 2. Vatikanischen Konzil jedes theologische Werk sowie jede Veröffentlichung durch einen Priester, …
AnzeigenImprimi potest
Imprimi potest – es kann gedruck werden – bezeichnete die (kirchliche) Druckerlaubnis (Imprimatur).
In der katholischen Kirche benötigte bis zum 2. Vatikanischen Konzil jedes theologische Werk sowie jede Veröffentlichung durch einen Priester, Ordensangehörigen oder Religionslehrer der Imprimatur durch …
AnzeigenIn camera
In camera bezeichnet Verfahren, die „in der Kammer“ also im Geheimen stattfinden.
So hat etwa das deutsche Verwaltungsprozessrecht in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Prozessrechtsrefom im Jahr 2001 ein In-camera-Verfahren im Verwaltungsprozess eingeführt, das als Zwischenverfahren durchgeführt wird, …
AnzeigenIn dubio pro libertate
In dubio pro libertate – im Zweifel für die Freiheit – beschrieb im römischen Recht ursprünglich den Grundsatz, dass im Fall einer testamentarisch nicht zweifelsfrei verfügten Freilassung eines Sklaven dieser als frei zu gelten habe.
Im Laufe der Rechtsentwicklung wurde …
AnzeigenIn varietate concordia
In varietate concordia – Einheit in Vielfalt – ist als Europamotto ein offizielles Symbol der Europäischen Union, das angeblich zur Schaffung einer europäischen Identität beitragen soll.
In dem 2004 unterzeichneten, dann aber gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa war …
AnzeigenIndivisibiliter ac inseparabiliter
Indivisibiliter ac inseparabiliter – Unteilbar und untrennbar – war seit der Pragmatischen Sanktion ein Staatsprinzip Österreich-Ungarns.
Mit der am 19. April 1713 durch Kaiser Karl IV. als Hausgesetz verkündeten Pragmatischen Sanktion wurde die Unteilbarkeit und die Untrennbarkeit der habsburgischen Erblande …
AnzeigenInfamibus portae non pateant dignitatum
Infamibus portae non pateant dignitatum – für Ehrlose stehe der Zugang zu Amtswürden nicht offen – beschreibt einen Grundsatz im Recht der Staatsbediensteten.
Diese Regelung, die auf den Codex Iustinianus (12,1,2) zurückgeht, findet sich heute noch im deutschen Beamtenrecht, in …
AnzeigenInter arma enim silent leges
Inter arma enim silent leges – Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze – war ein römischer Rechtsgrundsatz, der den Bruch des Gesetzesrechts in Kriegszeiten legitimiert.
Dieser Grundsatz wurde erstmals von Cicero in seiner Verteidigungsrede „Pro Titus Annio Milone“ 52 …
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