Duces tecum – führe mit dir – beschreibt eine strafbewehrte gerichtliche Auflage in einer Vorladung, bestimmte Sachen oder Beweisstücke vorzulegen
AnzeigenKategorie: Ius publicum (Öffentliches Recht)
Restitutio in integrum
Restitutio in integrum – die Wiedereinsetzung in den unversehrten (vorherigen) Stand – ist eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der
AnzeigenConfiscatio
Confiscatio – die Einziehung – bezeichnet die entschädigungslose Beschlagnahme und Einziehung von Gütern oder Vermögensteilen durch den Staat. Eine Konfiskation
AnzeigenPrinceps legibus solutus
Princeps legibus solutus – der Herrscher ist von den Gesetzen entbunden – beschreibt einen im römischen Kaiserreich entwickelten Grundsatz des
AnzeigenPatere legem
Patere legem – an die Gesetze halten – ist die Kurzform von patere legem quam ipse fecisti und beschreibt die
AnzeigenPatere legem quam ipse fecisti
Patere legem quam ipse fecisti – das Recht hinnehmen, das man selbst erlassen hat – beschreibt den Grundsatz der Gesetzesbindung
AnzeigenPar in parem non habet imperium
Par in parem non habet imperium – ein Gleicher hat unter Gleichen keine Befehlsgewalt – beschreibt das Verhältnis gleichgestellter Rechtssubjekte.
AnzeigenDiuturnus iusus
Diuturnus iusus – der langandauernde Gebrauch – ist eine der Entstehungsvoraussetzungen für Gewohnheitsrecht. Üblicherweise findet sich diese Voraussetzung jedoch unter
AnzeigenOpinio iuris sive necessitatis
Opinio iuris sive necessitatis – die Überzeugung von der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit – ist eine der beiden allgemein anerkannten Entstehungsvoraussetzungen
AnzeigenNullum tributum sine lege
Nullum tributum sine lege – keine Steuer ohne Gesetz – beschreibt das Rückwirkungsverbot im Bereich des Steuerrechts. Das Rückwirkungsverbot fußt
AnzeigenReformatio in peius
Reformatio in peius – die Änderung zum Schlechten (die Verschlechterung, Verböserung) – beschreibt – als Ausfluss der Dispositionsmaxime – den
AnzeigenNe eat iudex ultra petita partium
Ne eat iudex ultra petita partium – nie gehe der Richter über den Antrag der Parteien hinaus – ist eine
AnzeigenNe ultra petita
Ne ultra petita – nicht über das Geforderte – beschreibt einen Grundsatz der Parteimaxime (Dispositionsmaxime): Das Urteil darf nicht über
AnzeigenIus postliminii
Ius postliminii – das Recht der Heimkehr – garantierte im römischen Recht einem römischen Bürger, der aus Kriegsgefangenschaft oder Auswanderung
AnzeigenIus inspectionis
Ius inspectionis – das Recht der Aufsicht – wird verstanden als Aufsichtsrecht des Staates über die Kirche. Es ist ein
AnzeigenIus advocatiae
Ius advocatiae – das Recht des Verteidigers (der Kirche) – beschreibt das Recht des Staates zum Schutz der Kirche. Es
AnzeigenIus reformandi
Ius reformandi – das Recht zur Änderung (der Religion) – beschreibt das Recht auf Zulassung von Religionsgemeinschaften. Es ist ein
AnzeigenIus in sacra
Ius in sacra – das Recht im Heiligen – beschreibt als ein Grundbegriff des Staatskirchenrechts die in der jeweiligen Religion
AnzeigenIus circa sacra
Ius circa sacra – das Recht über das Heilige – beschreibt als ein Grundbegriff des Staatskirchenrechts die Kirchenhoheit, also das
AnzeigenIus soli
Ius soli – das Recht des Bodens – beschreibt im Staatsbürgerschaftsrecht das Geburtsortsprinzip, nach dem jedem Kind, das auf dem
AnzeigenIus sanguinis
Ius sanguinis – das Recht des Blutes – beschreibt im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip, nach einem Kind unabhängig vom Geburtsort die
AnzeigenIus gentium
Ius gentium – das Völkerrecht – bezeichnete im römischen Rechtsverständnis das lallen Völkern gemeinsame Zivilrecht im Gegensatz zu dem nur
AnzeigenIus cogens
Ius cogens – das zwingende Recht – kennzeichnet rechtliche Regelungen, die – anders als beim ius dispositivum – nicht durch
AnzeigenFavor contractus
Favor contractus – die Begünstigung des Vertrages – postuliert, dass Verträge soweit wie möglich aufrechterhalten werden sollen.
AnzeigenEx aequo et bono
Ex aequo et bono – nach Gleichem und Gutem, oder: nach Recht und Billigkeit – beschreibt eine dem deutschen Recht
AnzeigenCuius regio, eius religio
Cuius regio, eius religio – Wessen Land, dessen Glaube – beschreibt den in der Folge der Reformationszeit im Heiligen Römischen
AnzeigenLonga consuetudo
Longa consuetudo – die langandauernde Gewohnheit – ist eine der Voraussetzungen zur Entstehung von Gewohnheitsrecht. Meist findet sich für diesen
AnzeigenOpinio iuris
Die opinio iuris – die Überzeugung von der Rechtmäßigkeit – bezeichnet die Überzeugung, dass ein bestimmtes Verhalten rechtlich verbindlich ist.
AnzeigenConsuetudo
Consuetudo – die Gewohnheit – oder genauer die longa consuetudo – die langandauernde Gewohnheit – oder diuturnitas – das Dauern
AnzeigenIudex ad quem
Der iudex ad quem – der „Richter zu dem es geht“ – bezeichnet den Richter bzw. das Gericht, das über
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