Der iudex a quo – der „Richter, von dem es kommt“ – bezeichnet den Richter bzw. das Gericht, dessen Entscheidung
AnzeigenKategorie: Ius publicum (Öffentliches Recht)
Iudex ad quem
Der iudex ad quem – der „Richter zu dem es geht“ – bezeichnet den Richter bzw. das Gericht, das über
AnzeigenIure meritoque
Mit Recht und nach Verdienst.
AnzeigenIus ad bellum
Das ius ad bellum – das Recht zum Krieg – war nebem dem ius in bello eine der beiden Bestandteile
AnzeigenIus advocatiae
Ius advocatiae – das Recht des Verteidigers (der Kirche) – beschreibt das Recht des Staates zum Schutz der Kirche. Es
AnzeigenIus circa sacra
Ius circa sacra – das Recht über das Heilige – beschreibt als ein Grundbegriff des Staatskirchenrechts die Kirchenhoheit, also das
AnzeigenIus cogens
Ius cogens – das zwingende Recht – kennzeichnet rechtliche Regelungen, die – anders als beim ius dispositivum – nicht durch
AnzeigenIus gentium
Ius gentium – das Völkerrecht – bezeichnete im römischen Rechtsverständnis das lallen Völkern gemeinsame Zivilrecht im Gegensatz zu dem nur
AnzeigenIus in sacra
Ius in sacra – das Recht im Heiligen – beschreibt als ein Grundbegriff des Staatskirchenrechts die in der jeweiligen Religion
AnzeigenIus inspectionis
Ius inspectionis – das Recht der Aufsicht – wird verstanden als Aufsichtsrecht des Staates über die Kirche. Es ist ein
AnzeigenIus postliminii
Ius postliminii – das Recht der Heimkehr – garantierte im römischen Recht einem römischen Bürger, der aus Kriegsgefangenschaft oder Auswanderung
AnzeigenIus reformandi
Ius reformandi – das Recht zur Änderung (der Religion) – beschreibt das Recht auf Zulassung von Religionsgemeinschaften. Es ist ein
AnzeigenIus sanguinis
Ius sanguinis – das Recht des Blutes – beschreibt im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip, nach einem Kind unabhängig vom Geburtsort die
AnzeigenIus soli
Ius soli – das Recht des Bodens – beschreibt im Staatsbürgerschaftsrecht das Geburtsortsprinzip, nach dem jedem Kind, das auf dem
AnzeigenNe eat iudex ultra petita partium
Ne eat iudex ultra petita partium – nie gehe der Richter über den Antrag der Parteien hinaus – ist eine
AnzeigenNe impediatur legatio
Ne impediatur legatio – die Arbeit der Botschaft darf nicht behelligt werden – beschreibt einen völkerrechtlich kodifizierten Grundsatz. Die völkerrechtliche
AnzeigenNe ultra petita
Ne ultra petita – nicht über das Geforderte – beschreibt einen Grundsatz der Parteimaxime (Dispositionsmaxime): Das Urteil darf nicht über
AnzeigenNihil obstat
Nihil obstat – es steht nichts entgegen – war ein Vermerk, mit dem die Erteilung der Imprimatur, der (kirchlichen) Druckerlaubnis,
AnzeigenNon liquet
Non liquet – „es ist nicht klar“ – ist ein Begriff aus dem römischen Gerichtsverfahren. Mit non liquet wird auch
AnzeigenNullum tributum sine lege
Nullum tributum sine lege – keine Steuer ohne Gesetz – beschreibt das Rückwirkungsverbot im Bereich des Steuerrechts. Das Rückwirkungsverbot fußt
AnzeigenOnus probandi
Onus probandi bezeichnet die Beweislast. Die Beweislast regelt die prozessualen Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Dabei ist zu unterscheiden: Die objektive (materielle)
AnzeigenOpinio iuris
Die opinio iuris – die Überzeugung von der Rechtmäßigkeit – bezeichnet die Überzeugung, dass ein bestimmtes Verhalten rechtlich verbindlich ist.
AnzeigenOpinio iuris sive necessitatis
Opinio iuris sive necessitatis – die Überzeugung von der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit – ist eine der beiden allgemein anerkannten Entstehungsvoraussetzungen
AnzeigenPar in parem non habet imperium
Par in parem non habet imperium – ein Gleicher hat unter Gleichen keine Befehlsgewalt – beschreibt das Verhältnis gleichgestellter Rechtssubjekte.
AnzeigenPatere legem
Patere legem – an die Gesetze halten – ist die Kurzform von patere legem quam ipse fecisti und beschreibt die
AnzeigenPatere legem quam ipse fecisti
Patere legem quam ipse fecisti – das Recht hinnehmen, das man selbst erlassen hat – beschreibt den Grundsatz der Gesetzesbindung
AnzeigenPotestas
Die potestas – die Macht oder Volllmacht- bezeichnete im römischen Recht eine bestehende Verfügungsgewalt oder Handlungsvollmacht. Privatrechtlich bedeutsam war insbesondere
AnzeigenPrinceps legibus solutus
Princeps legibus solutus – der Herrscher ist von den Gesetzen entbunden – beschreibt einen im römischen Kaiserreich entwickelten Grundsatz des
AnzeigenRatio decidendi
Ratio decidendi – der Entscheidungsgrund – bezeichnet die in einer gerichtlichen Entscheidung (etwa einem Urteil) geäußerten Rechtsansichten des Gerichts, die
AnzeigenRatione materiae
Die aus der Staatenimmunität resultierende ratione materiae – das materielle, sachliche, funktionelle Prinzip – garantiert als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts eine
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