in lingua latina
Pactum de non cedendo – der Vertrag, dass nicht abgetreten wird – bezeichnet ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot.
Nach § 399 BGB können die Parteien eines Vertrages vereinbaren, dass der Gläubiger einer Forderung diese nicht an einen Dritten abtreten darf. …
AnzeigenPactum de non licitando – die Vereinbarung nicht zwangszuversteigern – bezeichnet ein vertragliches Verbot für eine Gläubiger, die Zwangsversteigerung eines Grundstücks zu betreiben.…
AnzeigenPactum de non petendo – die Vereinbarung, nicht zu fordern – beschreibt eine Stillhaltevereinbarung, also eine zweiseitige Vereinbarung, einen Anspruch unabhängig von seiner Begründetheit und Fälligkeit nicht zu erheben.
Ein solcher pactum de non petendo bildet in einem Klageverfahren ein …
AnzeigenPar conditio creditorum – die gleiche Situation der Gläubiger – beschreibt das insolvenzrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger, also der Grundsatz, dass in der Insolvenz alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen.…
AnzeigenPari passu – im gleichen Schritt – bezeichnet eine oftmals in Kreditverträgen verwendete Gleichrangerklärung (pari-passu-Vereinbarung).
Die pari-passu-Klausel zielt darauf ab, dass zwischen den unbesicherten Gläubigern eines Kreditnehmers ein Gleichrang – par conditio creditorum – hergestellt wird, dass also eine Forderung …
AnzeigenPater est, quem nuptiae demonstrant – Vater ist, wen die Verheiratung bezeichnet – ist eine Regel zur rechtlichen Bestimmung des Vaters, der anders als die Mutter nicht unzweifelhaft feststeht: Vater eines Kindes ist derjenige, der mit der Mutter verheiratet ist.…
AnzeigenPeius – das Schlechtere – ist ein Begriff aus dem Gewährleistungsrecht, er bezeichnet (etwa bei einem Gattungskauf) die Lieferung zwar der richtigen, aber mangelbehafteten Sache. Bei Lieferung eines peius stehen dem Käufer die Gewährleistungsrecht der §§ 434, 437 ff. BGB …
AnzeigenPericulum est emptoris – die Gefahr trägt der Käufer – ist eine Verkürzung von „periculum est emptoris perfecta emption“ und beschreibt den Grundsatz, dass mit der Erfüllung des Kaufvertrages die Preisgefahr auf den Käufer übergeht.…
AnzeigenPericulum est emptoris perfecta emptione – die Gefahr bei einem vollendeten Kauf trägt der Käufer – bechreibt den Übergang der Gegenleistungsgefahr auf den Käufer, da ab diesem Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache trägt, also auch …
AnzeigenPerpetuatio fori – die Fortdauer des Gerichts – beschreibt den Grundsatz, dass ein Gericht, das einmal für einen bei ihm anhängigen Rechtsstreit sachlich und örtlich zuständig ist, selbst dann für diesen Rechtsstreit zuständig bleibt, wenn der Umstand, der die Zuständigkeit …
AnzeigenDie potestas – die Macht oder Volllmacht- bezeichnete im römischen Recht eine bestehende Verfügungsgewalt oder Handlungsvollmacht.
Privatrechtlich bedeutsam war insbesondere die patria potestas, die Verfügungsgewalt des männlichen Familienoberhaupts über seine Verwandten und seine Sklaven.
Auch das politische Leben der römischen …
AnzeigenPraedium dominans – das herrschende Grundstück – beschreibt ein Grundstück, zu dessen Gunsten auf einem anderen, dienendem Grundstück (dem praedio serviens) eine Grunddienstbarkeit bestellt ist, §§ 1018 ff. BGB.…
AnzeigenPraedium serviens dominans – das dienende Grundstück – beschreibt ein Grundstück, das zu Gunsten eines anderen, herrschenden Grundstück (dem praedio dominans) mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist, §§ 1018 ff. BGB.…
AnzeigenPrima facie – auf den ersten Anschein – beschreibt eine Methode der mittelbaren Beweisführung, bei der aus bewiesenen Tatsachen mithilfe von anerkannten Erfahrungssätzen ein Rückschluss auf die zu beweisende Tatsache gezogen wird (Anscheinsbeweis, tatsächliche Vermutung).
Ein Anscheinsbeweis kann nur angenommmen …
AnzeigenPrior tempore, potior iure – früher in der Zeit, stärker im Recht – beschreibt das spätere Privilegien ausschließende Prioritätsprinzip.
Dieses Prioritätsprinzip ist auch insbesondere im Bereich der gewerblichen Schutzrechte, etwa bei Patenten und Marken, von Belang.
Im heutigen Sprachgebrauch kennen …
AnzeigenPro bono publico – zum Wohle der Öffentlichkeit – bezeichnet die pro-bono-Tätigkeit etwa eines Rechtsanwalts, die zwar hoffentlich nicht vergebens, wohl aber kostenlos erfolgt.…
AnzeigenProhibente domino – gegen den verbietenden Geschäftsherrn – beschreibt ein Handeln gegen den Willen des Geschäftsherrn.
Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist …
AnzeigenProtestatio facto contraria – der Vorbehalt entgegen den Tatsachen – beschreibt einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, wenn er mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht – ein …
AnzeigenQuae sit actio? – Was ist das Klagebegehren? Was ist die Anspruchsgrundlage? – beschreibt die Frage nach dem vom Kläger vorgegebenen Streitgegenstand, § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO, bzw. die Frage nach der Anspruchsgrundlage.…
AnzeigenQui tacet consentire non videtur – wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen – beschreibt den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Schweigen keine Willenserklärung darstellt und eine Willenserklärung auch nicht ersetzen kann.
Dieser Grundsatz gilt auch heute noch, erfährt allerdings einige Ausnahmen, so etwa…
AnzeigenQuod non est in actis non est in mundo – was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt – beschreibt die im Zivilprozess geltende Parteimaxime: Der Richter darf nicht selbst ermitteln, sondern muss dem Urteil das zugrunde …
AnzeigenQuod non licitum est in in lege, necessitas facit licitum – was gesetzlich nicht erlaubt ist, erlaubt die Not – ist ein Notrechtsregel, die einen Ausnahmezustand umschreibt: Im Notfall kann das Gesetz umgangen werden, der Notstand rechtfertigt, was sonst verboten …
AnzeigenRatio decidendi – der Entscheidungsgrund – bezeichnet die in einer gerichtlichen Entscheidung (etwa einem Urteil) geäußerten Rechtsansichten des Gerichts, die – im Gegensatz zum obiter dictum – für die gerichtliche Entscheidung tragend sind.
Ratio decidendi sind damit die – meist …
AnzeigenRebus sic stantibus – unter gleichbleibenden Umständen – ist eine Kurzfassung der clausula rebus sic stantibus.…
AnzeigenDas Instittut der recusatio iudicis – der Ablehnung eines Richters – dient dem Schutzzweck der Gewährleistung der Unparteilichkeit des Gerichtes (vgl. heute §§ 41, 42 ZPO).…
AnzeigenReformatio in peius – die Änderung zum Schlechten (die Verschlechterung, Verböserung) – beschreibt – als Ausfluss der Dispositionsmaxime – den juristischen Grundsatz, dass ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin nicht zulasten des Rechtsmittelführers – und ein Verwaltungsakt nicht zulasten des …
AnzeigenRei vindicatio – die Eigentumsklage – ist die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe einer Sache.
Die rei vindicatio war im römischen Recht eine auf der Zwölf-Tafel-Gesetzen fußende, stark ritualisierte Klage. Heute kennzeichnet die Vindikationsklage eine Klage …
AnzeigenRes extra commercium – die Sachen außerhalb des Handels – beschreibt die dem Privatrechtsverkehr entzogenen, verkehrsunfähigen Sachen.
Das römische Recht kannte res extra commercium in verschiedenen Lebensbereichen, so etwa die …
AnzeigenRes habilis – die (der Ersitzung) fähigen Sachen – beschreibt die Sachen, an denen allein durch Zeitablauf und Eigenbesitz das Eigentum erworben werden kann.
Bei einer Ersitzung bedarf der Eigentumserwerb keiner Übereignung durch den Voreigentümer. Der Eigenbesitzer erwirbt das Eigentum …
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