Nulla poena sine lege scripta – keine Strafe ohne schriftliches Gesetz – ist ein Ausfluss des Feuerbach’schen Grundsatzes nulla poena sine lege, wonach eine Handlung nur strafbar ist, wenn die Strafbarkeit vor Begehung der Tat schriftlich niedergelegt war. Dies schließt …
AnzeigenKategorie: Ius poenale (Strafrecht)
Nulla poena sine lege stricta
Nulla poena sine lege stricta – Keine Strafe ohne konkretes (strenges) Gesetz – beschreibt das strafrechtliche Analogieverbot.
Dieses strafrechtliche Analogieverbo, das in Art. 103 Abs. 2 GG als Justizgrundrecht gewährleistet wird und auch in § 1 StGB nochmals wortgleich formuliert …
AnzeigenNullo actore, nullus iudex
Nullo actore, nullus iudex – kein Kläger, kein Richter – ist heute noch ein wohlfeiles Sprichwort: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“.
Nullo actore, nullus iudex besagt, dass über ein Verbrechen nur gerichtet werden kann, wenn es angeklagt wird.…
AnzeigenNumquam crescit ex post facto praeteriti delicti aestimatio
Numquam crescit ex post facto praeteriti delicti aestimatio bezeichnet einen Grundsatz der Strafzumessung (§ 46 StGB): Ein Delikt darf auf Grund später eingetretener Ereignisse nicht schwerer bewertet werden.…
AnzeigenOmissio libera in causa
Omissio libera in causa – eine Unterlassung, die ihrem Wesen nach frei ist – ist eine Rechtskonstruktion, die die actio libera in causa auf Unterlassungsdelikte überträgt.
Die omissio libera in causa erfasst ein Verhalten, bei dem sich der Täter, vergleichbar …
AnzeigenOmnimodo facturus
Ein omnimodo facturus (oder alias facturus) ist ein Täter, der bereits fest und unter allen Umständen (omnimodo) entschlossen ist, die Tat zu begehen (facturus).
Strafrechtsdogmatische Probleme ergeben sich, wenn nun ein Anstifter versucht, einen omnimodo facturus zu einer Straftat …
AnzeigenOnus probandi
Onus probandi bezeichnet die Beweislast.
Die Beweislast regelt die prozessualen Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Dabei ist zu unterscheiden:
- Die objektive (materielle) Beweislast regelt, welche Partei das Risiko der Nichterweislichkeit einer Beweisbehauptung trägt (Feststellungslast).
- Die subjektive (formelle) Beweislast bestimmt, wem
Poena non irrogatur, nisi quae quaque lege vel quo alio iure specialiter huic delicto imposita est
Poena non irrogatur, nisi quae quaque lege vel quo alio iure specialiter huic delicto imposita est. – Eine Strafe wird nur dann auferlegt, wenn sie durch ein Gesetz oder durch irgendeine andere Rechtsvorschrift speziell diesem Delikt zugeordnet worden ist.
Diese …
AnzeigenProducta sceleris
Producta sceleris – die Produkte des Verbrechens – beschreibt die aus einer Straftat hervorgegangenen Früchte.
Derartige productae sceleris unterliegen der confiscatio. Sie können heute gemäß §§ 73 ff. StGB eingezogen werden und unterliegen dem Verfall zugunsten des Staates.…
AnzeigenRatio decidendi
Ratio decidendi – der Entscheidungsgrund – bezeichnet die in einer gerichtlichen Entscheidung (etwa einem Urteil) geäußerten Rechtsansichten des Gerichts, die – im Gegensatz zum obiter dictum – für die gerichtliche Entscheidung tragend sind.
Ratio decidendi sind damit die – meist …
AnzeigenRecusatio iudicis
Das Instittut der recusatio iudicis – der Ablehnung eines Richters – dient dem Schutzzweck der Gewährleistung der Unparteilichkeit des Gerichtes (vgl. heute §§ 41, 42 ZPO).…
AnzeigenReformatio in peius
Reformatio in peius – die Änderung zum Schlechten (die Verschlechterung, Verböserung) – beschreibt – als Ausfluss der Dispositionsmaxime – den juristischen Grundsatz, dass ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin nicht zulasten des Rechtsmittelführers – und ein Verwaltungsakt nicht zulasten des …
AnzeigenRestitutio in integrum
Restitutio in integrum – die Wiedereinsetzung in den unversehrten (vorherigen) Stand – ist eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der ein Verfahrensbeteiligter, der unverschuldet eine Frist versäumt hat, so gestellt wird, als wenn er die – nachgeholte – Verfahrenshandlung fristgerecht …
AnzeigenSe ut dominum gerere
Se ut dominum gerere – sich wie ein Eigentümer aufführen – beschreibt die bei einem Diebstahl oder eine Unterschlagung erforderliche Zueignungsabsicht.
Diese Zueignungsabsicht enthält zwei subjektive Voraussetzungen, die gleichzeitig vorliegen müssen:…
AnzeigenSi membrum rupsit, ni cum eo pacit, talio esto
Si membrum rupsit, ni cum eo pacit, talio esto: Wenn jemand einem Anderen ein Glied verletzt hat und sich nicht mit ihm einigt, soll Gleiches mit Gleichem vergolten werden.
Dieser Rechtsgrundsatz aus dem römischen Zwölftafelgesetz aus dem Jahr 451 v. …
AnzeigenSocietas delinquere non potest
Societas delinquere non potest – die Gesellschaft kann sich nicht vergehen – beschreibt den Grundsatz, dass nur natürliche Personen strafbare Handlungen begehen können, während juristische Personen deliktsunfähig sind.
Dieser Grundsatz gilt auch heute noch im Strafrecht, ist allerdings im Ordnungswidrigkeitenrecht …
AnzeigenSubpoena
Subpoena – unter Strafe – ist eine Verkürzung von subpoena duces tecum – unter Strafe bringe mit.…
AnzeigenSubpoena duces tecum
Subpoena duces tecum – unter Strafe führe mit dir – beschreibt eine gerichtliche Auflage in einer Vorladung, bestimmte Sachen oder Beweisstücke vorzulegen („Es ist mitzubringen“). Im angloamerikanischen Recht werden derartige Auflagen auch heute noch als „subpoena“ bezeichnet.
Die Subpoena hat …
AnzeigenUltima ratio
Ultima ratio – der letzte Zweck / die äußerste Überlegung – beschreibt den letzten Lösungsweg, nachdem alle anderen ethisch vertretbaren, vernünftigen Lösungen verworfen wurden.
Der Begriff der ultima ratio stammt aus dem Dreißigjährigen Krieg – und in diesem Zusammenhang wurde …
AnzeigenVis absoluta
Vis absoluta – absolute Gewallt – bezeichnet eine willensbrechende Gewalt, bei der – anders als bei der bloß willensbrechenden vis compulsiva – dem Opfer eine freie Willensbetätigung absolut unmöglich gemacht wird, so dass das Opfer keine Möglichkeit des Handelns mehr …
AnzeigenVis compulsiva
Vis compulsiva – die zwingende Gewalt – bezeichnet eine willensbeugende Gewalt. Bei der vis compulsiva wird das Opfer so beeinflusst, dass es zu einem bestimmten Verhalten – einem Tun oder Unterlassen – veranlasst wird.
Darin unterscheidet sich die vis compulsiva …
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