Proverbia Iuris

Acta iure gestionis

Acta iure gestionis – „Wirtschaftliche juristische Handlungen“ – ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und beschreibt wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, die dieser im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der Jurisdiktion eines ausländischen Staats ist, also die …

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Acta iure imperii

Acta iure imperii – hoheitliche juristische Handlungen – ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bechreibt Aktivitäten eines Staats, für die er immun vor der Jurisdiktion ausländischer Staaten ist, also die Hoheitsverwaltung eines Staates.

Acta iure imperii bezeichnet – im …

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Bellum iustum

Bellum iustum – die Lehre vom „gerechte Krieg“ – war eine weitverbreitete Auffassung, wonach ein Krieg zwischen Staaten (oder allgemeiner: zwischen Kollektiven) bestimmten Anforderungen genügen muss, um rechtlich legitim zu sein.

Der Begriff des bellum iustum wurde, anknüpfend an entsprechende …

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Ius cogens

Ius cogens – das zwingende Recht – kennzeichnet rechtliche Regelungen, die – anders als beim ius dispositivum – nicht durch andeslautende Vereinbarungen abbedungen werden können.

Ius cogens ist nicht nur eine Normkategorie des Zivilrechts, sondern auch des Völkerrechts. So ordnen …

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Par in parem non habet imperium

Par in parem non habet imperium – ein Gleicher hat unter Gleichen keine Befehlsgewalt – beschreibt das Verhältnis gleichgestellter Rechtssubjekte.

Dieser römischrechtliche Rechtsgrundsatz, der sich teilweise auch als „par in parem non habet iudicium“ – ein Gleicher hat …

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Ratione materiae

Die aus der Staatenimmunität resultierende ratione materiae – das materielle, sachliche, funktionelle Prinzip – garantiert als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts eine funktionale Immunität und damit ein Schutz vor Maßnahmen dritter Staate für hoheitliche Handlung der Organe eines Staates.

Träger der Ratione …

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Ratione personae

Die aus der Staatenimmunität resultierende ratione personae – das persönliche Prinzip – garantiert als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts bestimmten Amtsträgern eines ausländischen Staates – vornehmlich dem Staatsoberhaupt und den Mitgliedern der Regierung – eine umfassende Unverletzlichkeit.

Die ratione personae ist umfassend. …

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Terra Nullius

Terra Nullius – das Niemandsland – kennzeichnet ein Gebiet, das niemandem gehört, dass also staatsrechtlich herrenlos ist. Im römischen Recht wurde darüber hinaus auch Land, dass von niemanden besiedelt und bewirtschaftet wurde, sowie ein Gebiet, dass zwischen den Frontlinien eines …

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Uti possidetis

Uti possidetis – wie ihr besitzt – beschreibt das im Völkerrecht geltende Prinzip der stabilen Grenzen. Die Sentenz ist eine Kurzform von „Uti possidetis, ita possideatis“ – wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen – und ist damit ein Ausfluss …

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