Proverbia Iuris

Patere legem quam ipse fecisti

Patere legem quam ipse fecisti – das Recht hinnehmen, das man selbst erlassen hat – beschreibt den Grundsatz der Gesetzesbindung und der Selbstbindung der Verwaltung: auch ein Staat, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder eine Behörde muss sich an ihr eigenen Gesetz, ihre eigenen Verwaltungsgrundsätze halten.

„Tu patere legem quam ipse fecisti“ ist damit ein Anwendungsfall des venire contra factum proprium , des Schutzes berechtigten Vertrauens.

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venire contra factum proprium

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