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Tantum devolutum, quantum appellatum – so weit abgewälzt wie angefochten – beschreibt den Devolutiveffekt von Rechtsmitteln.
Nach der römischen Rechtsregel “tantum devolutum, quantum appellatum” gelangt nur das vom Petenten Gerügte zur Überprüfung durch den iudex ad quem, eventuell weitere… Weiterlesen
Roma locuta causa finita – Rom hat entschieden, die Sache ist erledigt – ist ein Rechtsgrundsatz, der aus dem Kirchenrecht stammt: Die Entscheidung der höchsten Instanz (ursprünglich: des Papstes) ist stets rechtskräftig, es verbleiben keine Rechtsmittel (und kein Raum für weitere Diskussionen) mehr.
Reformatio in peius – die Änderung zum Schlechten (die Verschlechterung, Verböserung) – beschreibt – als Ausfluss der Dispositionsmaxime – den juristischen Grundsatz, dass ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin nicht zulasten des Rechtsmittelführers – und ein Verwaltungsakt nicht zulasten des Widerspruchsführers – verbösert, also belastender gestaltet werden darf. Weiterlesen
Ius de non appellando bezeichnet das Recht privilegierter Fürsten, Grafen oder Reichsstädte, die Appellation ihrer Untertanen an den Deutschen König bzw. den Römisch-deutschen Kaiser zu verbieten.
Dieses Ius de non appellando war ein Ausfluss des privilegium de non appellando, dass… Weiterlesen
Privilegium de non appellando bezeichnete im Mittelalter das Appellationsprivileg, das bestimmten Fürsten, Grafen und Reichsstädten vom Deutschen König bzw. vom Römisch-deutschen Kaiser verliehen wurde.
Im Gemeinen Recht des Mittelalters verstand man unter der Appellation das Rechtsinstitut, das es der unterlegenen… Weiterlesen
Der iudex ad quem – der “Richter zu dem es geht” – bezeichnet den Richter bzw. das Gericht, das über ein Rechtsmittel zu entscheiden hat. Weiterlesen
Der iudex a quo – der “Richter, von dem es kommt” – bezeichnet den Richter bzw. das Gericht, dessen Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten wird.
In einigen Prozessordnungen – so etwa bei der Berufung und der Revision im Verwaltungsprozess (§… Weiterlesen
Certiorari (von certioro, certiorem facio – etwas bestimmen, zulassen, bestätigen) ist ein auf die Prozesslehre von Ulpian zurückgehender Rechtsbegriff. Certiorari bezeichnet die Prozesshandlung, mit der ein übergeordnetes Gericht – der “iudex ad quem” – sich an ein unteres Gericht –… Weiterlesen