Cessante ratione legis cessat ipsa lex beschreibt eine gemeinrechtliche Auslegungsregel: Fällt der Sinn eines Gesetzes (für immer) weg, so fällt das Gesetz selbst weg.

Diese Auslegungsregel ist jedoch mißverständlich , das eine Rechtsnorm Rechtsnorm ohne Aufhebung nur wegfallen kann, wenn …