in lingua latina
Ratio decidendi – der Entscheidungsgrund – bezeichnet die in einer gerichtlichen Entscheidung (etwa einem Urteil) geäußerten Rechtsansichten des Gerichts, die – im Gegensatz zum obiter dictum – für die gerichtliche Entscheidung tragend sind.
Ratio decidendi sind damit die – meist …
AnzeigenRatio legis – der Sinn des Gesetzes – beschreibt den Zweck und Hauptgedanken einer Rechtsnorm, also den Grund, warum die Rechtsnorm erlassen wurde.
Die ratio legis ist der Kern der sogenannten teleologischen, am Gesetzeszweck orientierten Gesetzesauslegung. Dieser Gesetzeszweck kann jedoch …
AnzeigenDie aus der Staatenimmunität resultierende ratione materiae – das materielle, sachliche, funktionelle Prinzip – garantiert als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts eine funktionale Immunität und damit ein Schutz vor Maßnahmen dritter Staate für hoheitliche Handlung der Organe eines Staates.
Träger der Ratione …
AnzeigenDie aus der Staatenimmunität resultierende ratione personae – das persönliche Prinzip – garantiert als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts bestimmten Amtsträgern eines ausländischen Staates – vornehmlich dem Staatsoberhaupt und den Mitgliedern der Regierung – eine umfassende Unverletzlichkeit.
Die ratione personae ist umfassend. …
AnzeigenRebus sic stantibus – unter gleichbleibenden Umständen – ist eine Kurzfassung der clausula rebus sic stantibus.…
AnzeigenDas Instittut der recusatio iudicis – der Ablehnung eines Richters – dient dem Schutzzweck der Gewährleistung der Unparteilichkeit des Gerichtes (vgl. heute §§ 41, 42 ZPO).…
AnzeigenReformatio in peius – die Änderung zum Schlechten (die Verschlechterung, Verböserung) – beschreibt – als Ausfluss der Dispositionsmaxime – den juristischen Grundsatz, dass ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin nicht zulasten des Rechtsmittelführers – und ein Verwaltungsakt nicht zulasten des …
AnzeigenRei vindicatio – die Eigentumsklage – ist die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe einer Sache.
Die rei vindicatio war im römischen Recht eine auf der Zwölf-Tafel-Gesetzen fußende, stark ritualisierte Klage. Heute kennzeichnet die Vindikationsklage eine Klage …
AnzeigenRes extra commercium – die Sachen außerhalb des Handels – beschreibt die dem Privatrechtsverkehr entzogenen, verkehrsunfähigen Sachen.
Das römische Recht kannte res extra commercium in verschiedenen Lebensbereichen, so etwa die …
AnzeigenRes habilis – die (der Ersitzung) fähigen Sachen – beschreibt die Sachen, an denen allein durch Zeitablauf und Eigenbesitz das Eigentum erworben werden kann.
Bei einer Ersitzung bedarf der Eigentumserwerb keiner Übereignung durch den Voreigentümer. Der Eigenbesitzer erwirbt das Eigentum …
AnzeigenRes inter alios acta – Dinge, getan zwischen Anderen – beschreibt einen Grundsatz der römischen Vertragslehre, wonach das Handeln Dritter eine Person weder berechtigen noch verpflichten kann: Pacta tertiis nec nocent nec prosunt.
Heute ist dieser Grundsatz insoweit eingeschränkt, als …
AnzeigenRes iudicata – die entschiedene Sache – beschreibt einen Grundsatz der materiellen Rechtskraft: Ist ein Streitgegenstand rechtskräftig entschieden, darf er nicht nochmals Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens werden, dem Beklagten steht bei dieser zweiten Klage der Einwand der res iudicata offen.…
AnzeigenRes mancipatio sind diejenigen Sachen, die der Manzipation unterliegen, die also im römischen Recht nur durch eine förmliche mancipatio übereignet werden konnten.…
AnzeigenRes nullius cedit occupanti – herrenlose Sachen können sich angeeignet werden – beschreibt den Grundsatz der heute in den §§ 958 ff BGB (für bewegliche Sachen) bzw. § 928 Abs. 2 BGB (für Immobilien) geregelten Aneignung, also des originären Eigentumserwerbs …
AnzeigenReservatio mentalis – der Willensvorbehalt – beschreibt einen unbeachtlichen Willensmangel: Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen, § 116 Abs. 1 BGB. Auch ein „böser Scherz“ kann damit eine wirksame …
AnzeigenRestitutio in integrum – die Wiedereinsetzung in den unversehrten (vorherigen) Stand – ist eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der ein Verfahrensbeteiligter, der unverschuldet eine Frist versäumt hat, so gestellt wird, als wenn er die – nachgeholte – Verfahrenshandlung fristgerecht …
AnzeigenRoma locuta causa finita – Rom hat entschieden, die Sache ist erledigt – ist ein Rechtsgrundsatz, der aus dem Kirchenrecht stammt: Die Entscheidung der höchsten Instanz (ursprünglich: des Papstes) ist stets rechtskräftig, es verbleiben keine Rechtsmittel (und kein Raum für …
AnzeigenRubrica legis non est lex – die Überschrift des Gesetzes ist nicht das Gesetz.…
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