Ein Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden.…
AnzeigenLexikon: A
A limine
A limine – an der Schranke [des Gerichts] – bezeichnet zwei verschiedene Entscheidungsformen gerichtlicher Entscheidungen:…
AnzeigenA mensa et toro
A mensa et toro – von Tisch und Bett – bezeichnet das Ende einer ehelichen Lebensgemeinschaft: die Trennung von Tisch und Bett.
So bestimmt heute § 1565 BGB, dass eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe …
AnzeigenA posteriori
A posteriori – „Von dem, was nachher kommt“ – bezeichnet eine epistemische Eigenschaft von Urteilen: Urteile a posteriori werden – im Gegensatz zu den Urteilen a priori – auf der Basis der Erfahrung gefällt. Entsprechend versteht man unter einem aposteriorisches …
AnzeigenA priori
A priori – „Vom Früheren her“ – wurde in der scholastischen Philosophie als Übersetzung der aristotelischen Unterscheidung zwischen „proteron“ und „hysteron“ – „Bedingung“ und „Bedingtes“ – verwendet. In der neueren Erkenntnistheorie bezeichnet „a priori“ – als Gegensatz zu „a posteriori …
AnzeigenA verbis ad verbera
A verbis ad verbera – von Worten zu Schlägen – beschreibt eine Auseinandersetzung, die ins Handgreifliche umgeschlagen ist oder umzuschlagen droht.…
AnzeigenA verbis legis non est recedendum
A verbis legis non est recedendum – vom Wortlaut des Gesetzes darf man nicht abweichen – beschreibt das Postulat der wörtlichen Auslegung.
In unserem Gesetzesverständnis ist der Wortlaut zwar der Ausgangspunkt einer Gesetzesauslegung, die Gesetzesauslegung darf jedoch nicht am Wortlaut …
AnzeigenAb initio
Ab ovo
Ab ovo – „vom Ei an“ – steht für einen Bericht, der bei einem sehr fernen Ursprung beginnt. „Ab ovo“ ist ein Begriff aus der Ars poetica von Horaz:…
AnzeigenAberratio ictus
Die aberratio ictus – das Fehlgehen eines Schlages – ist eine Figur der Versuchslehre im Strafrecht. Anders als beim „error in persona vel in obiecto“, bei dem der Täter über die Identität des Opfers irrt, nimmt der Täter bei der …
AnzeigenAbsens heres non erit
Absens heres non erit – der Abwesende wird kein Erbe werden – bedeutet im übertragenen Sinne: Wer nicht rechtzeitig zur Stelle ist, auf den wird keine Rücksicht genommen.…
AnzeigenAbsente reo
Absente reo – in Abwesenheit des Angeklagten.
Absente reo bedeutet, das der Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt oder das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten gefällt wurde.
Siehe heute u.a. § 232 StPO.
Intervise:
Absente reo accusator non audiatur
Iudicium …
Absente reo accusator non audiatur
Absente reo accusator non audiatur – in Abwesenheit des Angeklagten wird der Ankläger nicht gehört.
Dieser zunächst im kirchenrechtlichen Decretum Gratiani formulierte Grundsatz beschreibt, dass in Abwesenheit des Angeklagten nicht gegen ihn verhandelt werden kann.
Siehe heute u.a. § 232 …
AnzeigenAbsolvo
Die Abkürzung „A“ für Absolvo – ich spreche frei – auf dem Stimmtafeln stand, wie Cicero in Pro Milone berichtet, mit denen für die Freisprechung eines Angeklagten abgestimmt wurde.…
AnzeigenAbundans cautela non nocet
Abundans cautela non nocet – überflüssige Vorsicht schadet nicht – beschreibt den Grundsatz, dass unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen unschädlich sind.…
AnzeigenAbusus non tollit usum
Abusus non tollit usum – Mißbrauch hebt den richtigen Gebrauch nicht auf – ist eine Umschreibung des Übermaßverbots: Ein Recht darf nicht allein deshalb unterbunden werden, weil es mitunter missbraucht wird. Das Sprichwort richtet sich gegen die Neigung, etwas verbieten …
AnzeigenAbyssus abyssum invocat
Abyssus abyssum invocat – der Abgrund ruft nach dem Abgrund – ist ein Vers aus Psalm 41.
Im allgemeinen wird er mit der Bedeutung verwendet „Ein Fehler zieht den anderen nach sich.“…
AnzeigenAccedo
Accedo- ich trete bei – bedeutet eine Zustimmung, etwa die Annahme eines Vorschlags oder eines Angebots.…
AnzeigenAccessio cedit principali
Accessio cedit principali beschreibt den Grundsatz der Akzessorietät, dass eine Nebensache das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt: „Die Nebensache folgt der Hauptsache.“
Dieser Grundsatz der Akzessorität – Ein Recht ist in seinem Bestehen von dem Bestehen eines anderen Rechts abhängig …
AnzeigenAccidentalia negotii
Accidentalia negotii – die Nebensächlichkeiten eines Vertrages – bezeichnet die Nebenabreden eines Vertrages, also diejenigen Vertragsbestimmungen, die im Gegensatz zu den essentialia negotii nicht unbedingt erforderlich sind, um den Vertrag wirksam zu schließen.
Allerdings kann auch an einer Differenz bei …
AnzeigenAccipere quam facere praestat iniuriam
Unrecht erleiden ist besser als Unrecht tun.
Accipere quam facere praestat iniuriam ist eine Sentenz aus den Tusculanae disputationes vn Cicero.…
AnzeigenAccusare nemo se debet nisi coram Deo
Accusare nemo se debet nisi coram Deo – niemand muss sich selbst bezichtigen, es sei denn vor Gott – ist eine Grundlage des Strafprozesses: Jeder Beschuldigte, jeder Angeklagte, jeder Zeuge hat das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu …
AnzeigenActa iure gestionis
Acta iure gestionis – „Wirtschaftliche juristische Handlungen“ – ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und beschreibt wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, die dieser im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der Jurisdiktion eines ausländischen Staats ist, also die …
AnzeigenActa iure imperii
Acta iure imperii – hoheitliche juristische Handlungen – ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bechreibt Aktivitäten eines Staats, für die er immun vor der Jurisdiktion ausländischer Staaten ist, also die Hoheitsverwaltung eines Staates.
Acta iure imperii bezeichnet – im …
AnzeigenActa, non verba
Taten, nicht Worte. (Taten statt Worte.)…
AnzeigenActio illicita in causa
Actio illicita in causa – eine Handlung, die ihrem Grunde nach unerlaubt ist – bezeichnet den Fall der Notwehrprovokation, also den Einwand, dass ein Notwehrrecht nicht besteht, weil der Verteidiger die Notwehrlage selbst, etwa durch eine Prookation des Angreifers, herbeigeführt …
AnzeigenActio libera in causa
Die Actio libera in causa – eine Handlung, die ihrem Grunde nach frei ist – ist eine durch Rechtswissenschaft und Rechtsprechung geschaffene Rechtskonstruktion im Strafrecht, mit der ein Schuldvorwurf kraft Fiktion vorverlagert wird. Allerdings ist umstritten, ob die actio libera …
AnzeigenActio pro societate
Die actio pro societate – die Klage für die Gesellschaft – beschreibt die Fähigkeit eines Gesellschafters, für Sozialansprüche der Gesellschaft im Namen der Gesellschaft Prozesse zu führen.
Der einzelne Gesellschafter macht dabei ein Recht der Gesellschaft im eigenen Namen als …
AnzeigenActio pro socio
Die actio pro socio – die Klage als Gesellschafter – beschreibt die Fähigkeit eines Gesellschafters, für Sozialansprüche der Gesellschaft gegen andere Gesellschafter im Namen der Gesellschaft Prozesse zu führen. Sie ist damit eine Form der gewillkürten Prozessstandschaft. Genau genommen handelt …
AnzeigenActio recta non erit, nisi recta fuerit voluntas
Eine Handlung ist nicht richtig, wenn ihre Absicht nicht richtig gewesen ist.…
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