Lex dubia non obligat – ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht – beschreibt den Grundsatz, dass ein Gesetz klar und deutlich sowohl den geregelten Tatbestand wie die angeordneten Rechtsfolgen beschreiben muss sollte.
in lingua latina
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Lex dubia non obligat – ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht – beschreibt den Grundsatz, dass ein Gesetz klar und deutlich sowohl den geregelten Tatbestand wie die angeordneten Rechtsfolgen beschreiben muss sollte.
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