Exceptio doli praeteriti – die Einrede der vergangenen Arglist – bezeichnet im römischen Recht die prozessrechtliche Einrede wegen eines arglistigen, treuwidrigen Verhalten vor dem Prozess.…
AnzeigenKategorie: Ius civile (Zivilrecht)
Exceptio non adimpleti contractus
Exceptio non adimpleti contractus – die Einrede des nichterfüllten Vertrages – beschreibt bei einem gegenseitigen Vertrag das Recht einer Vertragspartei, die ihr obliegende Leistung – sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet ist – bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern.…
AnzeigenExceptio rei venditae et traditae
Exceptio rei venditae et traditae – die Einrede der verkauften und übereigneten Sache – war im römischen Recht die Einrede, mit der sich der Beklagte gegen die rei vindicatio, die Eigentumsklage, zur Wehr setzen konnte, nämlich die Einrede, dass …
AnzeigenFalsa demonstratio non nocet
Falsa demonstratio non nocet – die falsche Bezeichnung schadet nicht – beschreibt einen Grundsatz zur Auslegung von Willenserklärungen, wonach der Gehalt einer Willenserklärung nicht anhand der Wortwahl, sondern am wahren Willen der Parteien ermittelt wird. Dieser Grundsatz ist heute gesetzlich …
AnzeigenFalsus procurator
Falsus procurator – der falsche Vertreter – beschreibt den Vertreter ohne Vertretungsmacht, also jemanden, der im Rechtsverkehr als Vertreter eines Anderen auftritt, obwohl er keine Vertretungsmacht (Vollmacht) hierzu hat.
Die Rechtsfolgen einer Vertretung ohne Vertretungsmacht regeln sich nach den §§ …
AnzeigenFavor contractus
Favor contractus – die Begünstigung des Vertrages – postuliert, dass Verträge soweit wie möglich aufrechterhalten werden sollen.…
AnzeigenFavor testamenti
Favor testamenti – die Begünstigung des Testamentes – beschreibt den Grundsatz, dass bei der Auslegung eines Testamentes von dessen objektiven Wortlaut auszugehen ist und der wahre Wille des Erblassers bei der Auslegung nur berücksichtigt werden darf, soweit es im textlichen …
AnzeigenFiduciarius
Fiduciarius – auf Treu und Glauben anvertraut – meint das treuhänderische Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines anderen Rechts (Fiduziarität) durch den Fiduziar, den Treuhänder.…
AnzeigenForum
Forum ist eine Bezeichnung für das Gericht oder den Gerichtsstand, der sich von der antiken öffentlichen Platzanlage, dem Forum, ableitet, auf dem unter anderen auch die Gerichtsverhandlungen stattfanden.
Im Internationalen Zivilprozessrecht versteht man dementsprechend unter einem Forumstaat denjenigen Staat, dessen …
AnzeigenForum non conveniens
Forum non conveniens – das nicht angebrachte Gericht – beschreibt ein Regelung insbesondere des common law, wonach ein Gericht seine Zuständigkeit für einen anhängigen Fall verneinen darf, wenn es ein anderes Gericht für eher zuständig erachtet.…
AnzeigenFur semper in mora est
Fur semper in mora est – der Dieb ist immer in Verzug – beschreibt den Grundsatz, dass man einen Dieb nicht erst mahnen muss, bevor man die gestohlenen Sachen herausverlangen kann, den Dieb trifft auch ohne Mahnung die verschärfte Haftung …
AnzeigenGenera non pereunt
Genera non pereunt – Gattungen gehen nicht unter – ist eine andere Formulierung des Grundsatzes „Genus non perit„.…
AnzeigenGenus non perit
Genus non perit – die Gattung geht nicht unter – beschreibt den Grundsatz, dass eine Schuld, die nur der Gattung nach bestimmt ist, nicht unmöglich werden kann, weil (und solange) es noch weitere Elemente dieser Gattung gibt.…
AnzeigenId quod actum est
Id quod actum est – das, was vereinbart war – beschreibt die Parteivereinbarung, den Vertragsinhalt.
Id quod actum est enthielt in der lateinischen Rechtssprache eine Auslegungsmaxime für die Erforschung und Feststellung des Parteiwillen. Sie beschrieb die Notwendigkeit, aufgrund von Unklarheiten …
AnzeigenImpossibilium nulla est obligatio
Impossibilium nulla est obligatio – Unmögliches kann keine Verpflichtung sein – beschreibt den Grundsatz, dass eine unmögliche Leistung nicht Gegenstand eines Schuldverhältnisses sein kann, dass also niemand verpflichtet werden kann, eine Leistung.zu erbringen die objektiv – für jedermann – unmöglich …
AnzeigenIn contumaciam
In contumaciam – In Abwesenheit – meint den Erlass eines Urteils in Abwesenheit des Angeklagten oder einer Prozesspartei, die trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Verhandlung erschienen ist.
Im Zivilprozess kann gegen die nicht erschienene Partei ein Versäumnisurteil erlassen werden, §§ …
AnzeigenIn corpore
In corpore – „im Körper“, in der Gesamtheit, gemeinsam – kennzeichnet ein Handeln einer Personengesamtheit.
In corpore wird nicht ein einzelnes Mitglied dieser Personengesamtheit tätig, sondern die Mitgliederschaft dieser Personengesamtheit als Ganzes.…
AnzeigenIn dubio contra stipulatorem
In dubio contra stipulatorem – Im Zweifel gegen den Vertragsverfasser – bezeichnet eine Unklarheitenregel bei der Vertragsauslegung, wonach bei mehrdeutigen Vertragsbestimmungen diejenige Version angewendet wird, die für den Verfasser des Vertragstextes die ungünstigste ist.
Die Regel des in dubio contra …
AnzeigenIn dubio melior est conditio possidentis
In dubio melior est conditio possidentis – Im Zweifel verdient der Besitzer den Vorzug – ist eine andere Formulierung des Rechtssatzes In pari turpitudine melior est causa possidentis.…
AnzeigenIn dubio pro libertate
In dubio pro libertate – im Zweifel für die Freiheit – beschrieb im römischen Recht ursprünglich den Grundsatz, dass im Fall einer testamentarisch nicht zweifelsfrei verfügten Freilassung eines Sklaven dieser als frei zu gelten habe.
Im Laufe der Rechtsentwicklung wurde …
AnzeigenIn limine litis
In limine litis – vor der Streitsache – umschreibt im römischen Formularprozess die Gesamtheit der Formalitäten, die zu Beginn des Prozesses erfüllt sein müssen.…
AnzeigenIn loco parentis
In loco parentis – anstelle der Eltern – bezeichnet ein Rechtsinstitut im anglo-amerikanischen Common Law, wonach eine Person die elterlichen Rechte und Pflichten übernehmen kann ohne dass eine formelle Adoption durchgeführt wurde.…
AnzeigenIn pari turpitudine melior est causa possidentis
In pari turpitudine melior est causa possidentis – bei gleich sittenwidrigem Verhalten beider Beteiligter ist die Rechtslage der besitzenden Partei die bessere – beschreibt den Lehrsatz, dass bei einem beiderseitigem Verstoß gegen die guten Sitten die Streitsache beim gegenwärtigen Besitzer …
AnzeigenIn praeteritum non vivitur
In praeteritum non vivitur – In der Vergangenheit wird nicht gelebt – beschreibt einen Grundsatz aus dem Familienrecht, wonach Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werden können.
Dieser Grundsatz gilt auch im deutschen Unterhaltsrecht, allerdings leicht modifiziert: …
AnzeigenIn re pari potentiorem causam esse prohibentis constat
In re pari potentiorem causam esse prohibentis constat – dass in gleicher Lage die Rechtstellung dessen, der verbietet, stärker ist, steht fest – beschreibt das Veto-Recht, dass dem Gesellschafter einer societas gegen Handlungen seiner Mitgesellschafter zusteht.…
AnzeigenInadimplenti non est adimplendum
Inadimplenti non est adimplendum – Dem Nichterfüllenden ist nicht zu erfüllen – beschreibt den Grundsatz, dass bei einem gegenseitigen Vertrag Leistung und Gegenleistung gleichzeitig – „Zug um Zug“ zu erbringen sind. Solange eine Vertragspartei die ihm obliegende Leistung nicht anbietet …
AnzeigenInfinita aestimatio est libertatis et necessitudinis
Die Freiheit und die Angehörigen sind unbezahlbar. Für ihren Entzug kann daher kein Geld gefordert werden.
Im Gegensatz hierzu bestimmt heute § 253 Abs. 2 BGB, dass auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht.…
AnzeigenInstitutiones
Institutiones war der Titel zweier juristischer Lehrbücher zum römischen Recht, nämlich:
- den Institutiones des Gaius, die in der Mitte des 2. Jahrhunderts n. Chr. niedergeschrieben wurden und später als Vorlage für die Institutiones Iustiniani dienten, und
- den Institutiones Iustiniani, die
Inter omnes
Inter omnes – zwischen Allen – bezeichnet eine Wirkung bestimmter Urteile, die nicht nur zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits wirken, sondern allgemeingültig sind, also Wirkungen für jedermann entfalten.
Grundsätzlich wirken gerichtliche Urteile nur inter partes, zwischen den Prozessparteien, § …
AnzeigenInter partes
Inter partes – zwischen den Parteien – kennzeichnet Rechte und Pflichten, die nicht wie absolute Rechte erga omnes – gegenüber jedermann – wirken, sondern nur zwischen den Parteien eines Vertrages oder eines Rechtsstreits.
Nach dem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse …
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